Dezember 2017
Keine Mietvertragsgebühr/Bestandvertragsgebühr auf die Überlassung von Wohnraum Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 10. November 2017 ist die...
Der Verfassungsgerichtshof (GZ E 2025/2016-16 vom 12.10.2017) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw. Radiostationen gegen...
Ein Vater und gleichzeitig Sachwalter seiner aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers behinderten Tochter hatte Klage gegen die Krankenanstalt eingebracht und hatte die damit...