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Artikel zum Thema: Verfassungswidrigkeit

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12 Ergebnisse zum Thema "Verfassungswidrigkeit"
Ergebnisse 1 bis 3

Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Juli 2016

Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun ist es erfreulicherweise durch den Ministerrat doch noch...

Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales bei Nutzung eines Firmenautos

Oktober 2014

Eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (GZ RV/5100744/2014 vom 30.6.2014) hatte die Frage zum Gegenstand, ob der Ausschluss des Pendlerpauschales seit 1.5.2013 bei...

Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen

Juni 2014

Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof erkannte Verfassungswidrigkeit der bisherigen...

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Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales bei Nutzung eines Firmenautos

Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen